"Wir nennen es solidarische Mehrheit"

Gesellschaft

Kurt Beck
Kurt Beck

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Versuche von Union und FDP, die Gesellschaft mit dem Begriff vom "bürgerlichen Lager" zu spalten, kritisiert. Vielmehr gebe es in Deutschland eine Mehrheit, die sich nicht als Schicht oder Klasse verstehe, sondern gemeinsam für "wechselseitige Solidarität" einstehe.

Auffallend hätten Vertreter von Union und FDP bereits am Abend der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen seit Langem wieder vom "bürgerlichen Lager" und von den "bürgerlichen Parteien" gesprochen, stellt Beck in einem Namensbeitrag für die Welt (Montagsausgabe) fest. Damit wollten Konservative und Liberale der dominierenden Stimmung in Deutschland, "von manchen Medien - übertrieben - als Linksrutsch interpretiert", eine politische Lagerbildung entgegensetzen.

Neben dem Umstand, dass sich die herkömmlichen Lager in der Wählerschaft zunehmend in Auflösung befänden, sei der Begriff des "bürgerlichen Lagers" aber auch problematisch, weil damit offenkundig diejenigen ausgegrenzt werden sollten, die das Angebot einer schwarz-gelben Koalition nicht annehmen wollten. "Diese Frauen und Männer", betont der SPD-Vorsitzende, "sind zweifellos genauso Bürger mit allen Rechten und Pflichten wie die recht stabile Minderheit, die sich in Sonntagsfragen für die schwarz-gelbe Politik ausspricht".

Ideologische Mottenkiste entsorgen

Die Mehrheit der Menschen lasse sich in "kein Lager zwängen", analysiert Beck. Sie entscheide vielmehr souverän, wer ihre Werte und Interessen vertrete. "Wer vor diesem Hintergrund einander ausgrenzende Lager wieder neu bilden will, entfremdet sich damit von der Mitte", warnt der Parteivorsitzende und fordert, "die Mottenkiste überkommener Statusgrenzen und Ideologiefronten zu entsorgen".

Beck zeigt sich entgegen des überkommenen Lagerdenkens davon überzeugt, dass es in Deutschland ein Mehrheit gebe, die sich längst nicht mehr als Schicht oder Klasse definiere "und deren Gemeinsamkeit nicht der Steuerbescheid oder das Sozialmilieu ist". Diesen Menschen sei vielmehr die Idee der Bürgergesellschaft als Überwindung der Klassengesellschaft gemein. Sie eine die Überzeugung, dass eine gerechte Gesellschaft wechselseitiger Solidarität bedürfe. "Wir", so Beck, "nennen es die solidarische Mehrheit".

Es geht um politische Ziele, nicht um Lager

Wer heute für die bürgerliche Mitte sprechen wolle, müsse zeigen, dass er die Werteorientierung der solidarischen Mehrheit verstehe und politisch aufgreife. Dabei gehe es um politische Ziele und Absichten, um Stabilität, wirtschaftlichen Erfolg, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft, fasst der SPD-Vorsitzende zusammen und betont: "Darüber wollen die Bürger entscheiden, nicht über Lager."

 
 

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