Union auf dem Rückzug

Justiz und Inneres

Andrea Ypsilanti
Andrea Ypsilanti

Der CDU-Kandidat Roland Koch versuche, die Gesellschaft zu spalten. Diesen Vorwurf hat Hessens SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Wahl am 27. Januar Andrea Ypsilanti erhoben: "Koch tut das, was er immer tut, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht: Er macht Ängste, er spaltet und er Diffamiert", sagte Ypsilanti am Samstag auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Kassel.

Koch habe die Landespolitik "sozial abrasiert" und bei der Polizei mehr als 1000 Stellen gestrichen. Die "Betonung deutscher Werte" sei "peinlich". "Roland Koch nimmt billigend in Kauf, dass es zur Spaltung der Gesellschaft kommt", so Ypsilanti.

In der Diskussion um die Verschärfung des Jugendstrafrechts sieht der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Union auf dem Rückzug. Er nehme es "mit großer Genugtuung zur Kenntnis, dass die völlig überzogene Diskussion über die Jugendkriminalität jetzt offensichtlich seitens der Union schrittweise korrigiert wird", sagte Beck am Montag nach einem Treffen des SPD-Präsidiums mit der Spitze der IG-Metall in Frankfurt.

Beck sagte, offensichtlich gebe es in den Reihen der Union "Absetzbewegungen" von den "ins Abstruse übersteigerten" Forderungen Kochs. "Wir begrüßen diese Einsicht ausdrücklich", sagte Beck. Koch habe sich "gründlich verirrt im Suchen nach einem rechtspopulistischen Thema."

Weiter forderte Beck die Unions-Vorsitzende Angela Merkel (CDU) zum Einlenken beim Thema Jugendstrafrecht auf. Er verwies auf eine für den Dienstag geplante Pressekonferenz Merkels: "Das gibt ihr die Chance, auch ihrerseits die Kurve zu kriegen."

Beck: "Trennendes und Auseinanderreißendes bringt unsere Gesellschaft nicht voran"

 
 

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