NRWSPD Landespolitik Rot-Grün erreicht Schulfrieden

von Jochen Wiemken
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich zusammen mit der CDU darauf geeinigt, eine „Sekundarschule“ für die Klassen 5 bis 10 einzuführen. Mit dem „Schulfrieden“ hat die Landesregierung einen monatelangen Streit mit der Opposition beendet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht die Schüler, Lehrer, Eltern und Kommunen als Gewinner.

Veröffentlicht am 19.07.2011

 

NRWSPD Landespolitik Michael Groschek: Wir stehen für Basis statt Basta

Zu den Ergebnissen der Ortsvereinskonferenz der NRWSPD in Bochum erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Ich bin sehr zufrieden mit dem Verlauf der heutigen Konferenz. Wir haben als NRWSPD immer gesagt, dass wir unsere Position zur Parteireform in enger Abstimmung mit der Basis erarbeiten werden. Deshalb freue ich mich sehr, dass unserer Einladung weit mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter der Ortsvereine gefolgt sind.

Veröffentlicht am 16.07.2011

 

NRWSPD Landespolitik Frank Baranowski: NRW-Kommunen erwarten Entlastung um 130 Millionen Euro

„Bedürftigkeit muss stärker in den Mittelpunkt politischer Überlegungen rücken“

Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK) begrüßt den Beschluss der Finanzministerkonferenz. Danach sollen die jährlichen Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 1 Mrd. Euro für die Jahre 2011 bis 2013 auf durchschnittlich 807 Mio. Euro pro Jahr reduziert werden. „Ein weiterer Mosaikstein zur finanziellen Unterstützung unserer Kommunen“, so der Gelsenkirchener Oberbürgermeister.

Seit 2005 hatten die Ost-Bundesländer wegen überdurchschnittlicher Belastungen bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe jährlich 1 Mrd. Euro erhalten. Der Geldstrom in die neuen Bundesländer soll nach Intervention von NRW reduziert werden. Die Finanzministerkonferenz, die diesem Vorschlag folgte, begründet die Reduzierung damit, dass der Unterschied zwischen der Belastung der neuen und alten Bundesländer durch die Folgen der Hartz-IV-Reformen zurückgegangen ist.

Veröffentlicht am 01.07.2011

 

NRWSPD Landespolitik Frank Baranowski: Die Kanzlerin beim Wort nehmen

Bundeskanzlerin Merkel fordert auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Stuttgart die ursprünglich kommunalen Mittel, die jetzt durch das Bildungspaket des Bundes ersetzt werden, nicht einzusparen, sondern weiterhin und damit zusätzlich in den Bildungssektor zu investieren.

„Leichter gesagt als getan“, so Frank Baranowski, Landeschef der SPD-Kommunalen in NRW, der nur zu gerne den hohen dreistelligen Millionenbetrag in die Bildung vor Ort investieren möchte und die Forderung der Bundeskanzlerin begrüßt.

Veröffentlicht am 04.05.2011

 

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD Landespolitik Michael Groschek: Röttgens Koffer bleibt in Berlin

Zum Interview mit Norbert Röttgen im Magazin „Stern“ erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Norbert Röttgen hat die Katze aus dem Sack gelassen: Dem Berliner Umweltminister geht es nicht um Nordrhein-Westfalen. Den Vorsitz der NRW-CDU hat er lediglich übernommen, um seine Karrierepläne im Bund weiter voranzutreiben. Röttgen hat nicht vor, seinen Koffer in Düsseldorf wirklich auszupacken und sich ohne Wenn und Aber zur Landespolitik zu bekennen. Spätestens seit heute ist klar: Röttgen wird nach einer verlorenen Landtagswahl nicht als Oppositionsführer nach Düsseldorf wechseln. Sein Engagement ist somit halbherzig und lau.“

Veröffentlicht am 25.11.2010

 

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