Nachrichten zum Thema Landespolitik

NRWSPD Landespolitik André Stinka: Die SPD bleibt der kommunalfreundliche Motor der Bundesregierung

Zum jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die SPD ist und bleibt der kommunalfreundliche Motor der Bundesregierung und hält Wort bei der Entlastung unserer Kommunen. Es ist das Verdienst einer geschlossenen Mannschaftsleistung aller SPD-Ebenen aus NRW, dass unser Bundesland knapp ein Drittel der 3,5 Milliarden Euro aus dem Förderprogramm erhalten und damit im Vergleich aller Bundesländer am stärksten profitieren wird. 

Veröffentlicht am 18.03.2015

 

NRWSPD Landespolitik Hannelore Kraft: "Wir wollen mehr Geld für NRW behalten"

"Wir sind der Auffassung, dass sich die Finanzarchitektur zwischen Bund und Ländern verändern muss, damit Länder und Kommunen ihre Aufgaben in Zukunft noch erfüllen können - und zwar auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse, die ab 2020 gilt", sagt Hannelore Kraft im Interview mit der Neuen Westfälischen. 

Veröffentlicht am 16.03.2015

 

NRWSPD Landespolitik André Stinka zum Equal Pay Day: Gleichberechtigung geht anders!

Jedes Jahr steht der Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um das gleiche Entgelt zu bekommen, das ihre männlichen Kollegen bereits am Ende des Vorjahres erhalten haben. Zum diesjährigen Equal Pay Day am 21. März 2013 erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Veröffentlicht am 21.03.2013

 

NRWSPD Landespolitik Peer Steinbrück zum Spitzenkandidaten der NRWSPD für die Bundestagswahl 2013 gewählt

Die NRWSPD hat auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld Peer Steinbrück zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Er erhielt 97,72 Prozent der Stimmen. Abgegeben wurden 396 Stimmen. 386 Delegierte stimmten für Peer Steinbrück als Spitzenkandidaten, nur 6 sprachen sich bei 3 Enthaltungen dagegen aus.

Veröffentlicht am 16.03.2013

 

NRWSPD Landespolitik Rot-Grün erreicht Schulfrieden

von Jochen Wiemken
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich zusammen mit der CDU darauf geeinigt, eine „Sekundarschule“ für die Klassen 5 bis 10 einzuführen. Mit dem „Schulfrieden“ hat die Landesregierung einen monatelangen Streit mit der Opposition beendet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht die Schüler, Lehrer, Eltern und Kommunen als Gewinner.

Veröffentlicht am 19.07.2011

 

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