Nachrichten zum Thema Justiz und Inneres

Peter Struck Justiz und Inneres Deutschland ist kein Notstandsgebiet

Er gehöre "schleunigst verworfen" urteilt Peter Struck über den "Entwurf für eine Sicherheitsstrategie in Deutschland" von CDU/CSU. Er sei nicht mehrheitsfähig, gehe über die Bestimmungen des Grundgesetzes hinaus und hätte keine Chance auf Verwirklichung, so der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in einem FAZ-Beitrag.

Lesen Sie hier den Beitrag von Peter Struck in der FAZ vom 9. Mai 2008 im Wortlaut:

Veröffentlicht am 13.05.2008

 

Andrea Ypsilanti Justiz und Inneres Union auf dem Rückzug

Der CDU-Kandidat Roland Koch versuche, die Gesellschaft zu spalten. Diesen Vorwurf hat Hessens SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Wahl am 27. Januar Andrea Ypsilanti erhoben: "Koch tut das, was er immer tut, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht: Er macht Ängste, er spaltet und er Diffamiert", sagte Ypsilanti am Samstag auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Kassel.

Veröffentlicht am 14.01.2008

 

Kurt Beck Justiz und Inneres Koch lenkt ab

Eine "missratene Schulpolitik" und eine "Politik der inneren Sicherheit, die eher vom Abbau bei Polizei und Justiz geprägt war", wirft der SPD-Vorsitzende Kurt Beck dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten Koch in seiner aktuellen Videobotschaft vor. Koch nutze die Diskussion über Jugendgewalt, um von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken.

Veröffentlicht am 12.01.2008

 

Kurt Beck Justiz und Inneres SPD fordert Integrationsgipfel

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warnt, die anhaltende Debatte um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts drohe Deutschland zu spalten. Beck warnt im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe), wenn die Diskussion dazu führe "dass sich Menschen anderen Glaubens oder anderer Herkunft in Deutschland pauschal diskreditiert und in die Ecke gestellt fühlen, dann ist das ein unhaltbarer Zustand". Der SPD-Vorsitzende fordert deshalb einen Integrationsgipfel.

Veröffentlicht am 09.01.2008

 

Altkanzler Gerhard Schröder Justiz und Inneres Koch hat an der falschen Stelle gespart

Altkanzler Gerhard Schröder hat dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch sicherheitspolitisches Versagen vorgeworfen. Wer massiv bei Polizei, Justiz und Jugendhilfe kürze, habe "an der falschen Stelle gespart".

Veröffentlicht am 08.01.2008

 

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