Signal des Aufbruchs

Soziales

Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier

Allen Grund zu Selbstbewusstsein habe die Sozialdemokratie, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg mit Blick auf den Wirtschaftsaufschwung, stabile soziale Sicherungssysteme und eine Million neue Arbeitsplätze. Jetzt müsse Dumpinglöhnen der Kampf angesagt werden.

Ute Vogt und dem neu gewählten Landesvorstand gratulierte Steinmeier zur Wahl und wünschte den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Südwesten "für die nächsten Jahre viel Erfolg". Ihm sei bewusst, "dass ihr hier keine leichte Aufgabe vor euch habt", sagte der designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende am Wochenende in Fellbach. "Aber ich verspreche euch, dass ihr in den kommenden Wahlkämpfen voll auf unsere Unterstützung zählen könnt."

"Wiege der deutschen Demokratiebewegung" braucht starke SPD

Gerade als "Wiege der deutschen Demokratiebewegung" brauche Baden-Württemberg eine starke, demokratische Linke, forderte Steinmeier in einer kämpferischen Rede vor den Delegierten. "Und das heißt immer noch: uns, eine starke Sozialdemokratie! Und so soll das bleiben!"

Schließlich habe die SPD allen Grund zu selbstbewusstem Auftreten: "Denn wir waren es, die den Karren nach 16 Jahren Kohl wieder aus dem Dreck gezogen haben", erinnerte Steinmeier. Als Deutschland in einer strukturellen Wirtschaftskrise steckte und kontinuierlich Arbeitsplätze verlor, seien es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gewesen, die den Mut zur politischen Erneuerung gezeigt hätten: "Wir haben den Sozialstaat umbauen müssen, nicht um ihn zu schleifen, sondern um ihn für die Zukunft zu erhalten."

Schluss mit Dumpingwettbewerb

Steinmeier verwies darauf, dass Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den vergangenen Jahren auf vieles hätten verzichten müssen. "Jetzt sind die Arbeitgeber dran. Wenn es den Unternehmen besser geht, muss davon auch etwas bei den Arbeitnehmern ankommen", forderte der Minister. Dafür müssten Mindestlöhne kommen: "Es muss Schluss sein mit dem Dumpingwettbewerb in vielen Branchen."

Mit Blick auf den in Hamburg zur Abstimmung stehenden Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm sagte Steinmeier, es sei "nicht nur ein kluger, sondern auch ein lesbarer Text". Die SPD werde von Hamburg aus ein "Signal des Aufbruchs" setzen, ein Signal, dass "unsere Partei den Mut zu Visionen hat - und gleichzeitig die Kraft, das Notwendige zu tun".

"Lasst uns zeigen, dass wir beides sind: eine Partei der Teilhabe und des sozialen Aufstiegs, aber auch die Schutzmacht der Schwachen. Immer wenn die SPD beides war, war sie stark."

 
 

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