Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke

Kommunalpolitik

Die SPD im Mühlenkreis
SPD im Mühlenkreis

Kreis-SPD will Kommunen und Bürger nicht weiter belasten
"Auf Kreisumlagenerhöhung komplett verzichten"/ Fairer Interessenausgleich angestrebt

Minden-Lübbecke. Geht es nach dem Willen der SPD-Kreistagsfraktion, so wird sich der Kreistag am Montag gegen die vom Kämmerer vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage aussprechen: "Wir sind der festen Überzeugung, dass es uns gelingen kann, trotz unabweislicher Ausgabensteigerungen die Städte und Gemeinden und damit die Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet nicht über den bislang geltenden Umlagesatz hinaus zu belasten", beschreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kaase die Position seiner Fraktion.
 
Schon bei Einbringung der Haushaltsentwurfes 2012 durch den Kämmer im Dezember 2011 habe sich seine Fraktion das Ziel gesetzt, die dort geplante Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte komplett entbehrlich zu machen. "Aufgrund der zu erwartenden Steuerzuflüsse, nach der zwischenzeitlich halbierten Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage, auf der Grundlage der Erwartungen und Budgetberichte des vierten Quartals 2011, nach intensiver Arbeit in den Fachausschüssen sind wir uns nun sicher, dass der Kreis auf seriöser und solder Basis auf eine Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2012 vollständig verzichten kann", so Kaase.
 
Im Einzelnen verwies Kaase darauf, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) seine Umlage nur um 0,4 Prozentpunkte angeboben habe, der Kreis im Vergleich zum Planansatz einen deutliche positiveren Jahresabschluss 2011 erwarte und die Fraktionen im Haushaltsberatungsprozess deutliche Einsparpotentiale erschlossen hätten.
 
"So ist etwa der Bauausschuss entsprechenden Einzelanträgen der SPD gefolgt und schlägt dem Kreistag Einsparungen in Höhe von 1,36 Mio. Euro vor. Der Ausschuss proArbeit hat auf Vorschlag der SPD Einsparungen für den Kreis und die Städte und Gemeinden in Höhe von jeweils 750.000 Euro in Ansatz gebracht", so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
 
Zusammen mit Sparvorschlägen anderer Fraktionen ergäbe sich so am Ende der Fachberatungen ein verbleibendes Gesamtdefizit des Kreises, das nach Ansicht der SPD durch die zu erwartende Planverbesserung im Jahresabschluss 2011 anteilig aufgefangen werden kann, ohne die Ausgleichsrücklage weiter zu belasten.
 
Der Hauhaltsausgleich wäre also auch ohne stärkere Belastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden möglich. "Das wäre nicht nur ein fairer Interessenausgleich innerhalb der kommunalen Familie und gut für unsere Bürgerinnen und Bürger, das würde auch dem Kreis selbst bei seinen Gesprächen mit der Aufsichtsbehörde in Detmold helfen", so Ulrich Kaase.

 
 

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