Mindestlöhne auf gutem Wege

Arbeit und Wirtschaft


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Die Einführung von Mindestlöhnen ist in Deutschland auf gutem Wege. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zeigt sich im Gespräch mit dem "Spiegel" zuversichtlich, mit der Union bis zum Sommer Voraussetzungen für faire und menschenwürdige Löhne in allen Bereichen der Wirtschaft zu schaffen.

In dem Gespräch kündigt Scholz an, dass alle Branchen mit mehr als 50 Prozent tarifgebundenen Beschäftigten in das Entsendegesetz aufgenommen werden, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften der Branche es wollen. "Das ist die Absprache in der Koalition, und ich bin zuversichtlich, dass wir sie bis zum Sommer umgesetzt haben", sagt Scholz.

Geringverdiener-Familien entlasten

Um Geringverdiener-Familien zu entlasten, spricht sich der SPD-Minister für eine Förderung aus einem Guss aus. Dabei gehe es nicht ums Geldverteilen, sondern um ein Gesamtkonzept zur Förderung der Familien. Dazu zählen der Ausbau der Betreuungsangebote, aber auch Verbesserungen der Leistung. So habe die SPD den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt, den Kinderzuschlag für Geringverdiener entwickelt, "und wir haben schon für das Elterngeld gekämpft, als es bei der Union noch als Teufelszeug verpönt war".

Nun gehe es darum, das in Deutschland lange erprobte Modell staatlicher Sozialleistungen - vom Wohngeld über das Kindergeld bis zum Kinderzuschlag - auszubauen und "vernünftig aufeinander abzustimmen". So könne man schon viele aus der Hilfebedürftigkeit herausholen. Am besten sei es jedoch, betont Scholz, "mit Hilfe von Mindestlöhnen mehr Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, von denen die Menschen auch leben können".

Mindestlohn und Kündigungsschutz nicht verknüpfen

Zugleich weist der Arbeitsminister Überlegungen der Union, die Einführung von Mindestlöhnen mit der Lockerung des Kündigungsschutzes zu verknüpfen, klar zurück. "Der Kündigungsschutz gehört zum Wirtschaftsmodell unseres Landes. Wer ihn abbauen will, wird sich an der Sozialdemokratie die Zähne ausbeißen und am Arbeitsminister auch." Etwas anderes sei es, das sehr unübersichtliche deutsche Arbeitsrecht neu zu ordnen. "Da bin ich durchaus gesprächsbereit."

 
 

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