Mehr Transparenz und schärfere Kontrolle

Bundespolitik

Peer Steinbrück
Peer Steinbrück

Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat mehr Transparenz und Kontrolle auf den Finanzmärkten gefordert. Der Minister und stellvertretende SPD-Vorsitzende warnte im Zusammenhang der derzeitigen Finanzkrise aber vor Hysterie und politischen Schnellschüssen.

Ursache der Krise sei "die Jagd nach der schnellen Rendite" bei den Finanzmarktakteuren, aber auch Unfähigkeiten und Versagen bei vielen Bankenmanagern. Zudem hätten die internationalen Rating-Agenturen eine fragwürdige Doppelrolle gespielt. Steinbrück forderte in seiner Regierungserklärung am Freitag die Banken auf, so schnell wie möglich Wertberichtigungen vorzunehmen, um Schaden für den Finanzplatz Deutschland abzuwenden. Der SPD-Minister wörtlich: "Die Banken müssen jetzt 'Klar Schiff' machen in ihren Bilanzen. Wer glaubt, mögliche Wertberichtigungen oder Verluste nur in 'Häppchen' nach 'Salami-Taktik-Manier' offenbaren zu müssen, handelt zum Schaden des gesamten Finanzsektors in Deutschland."

Steinbrück sagte, auf internationaler Ebene sei es mehr denn je notwendig, zu besseren, gültigen Regeln zu kommen, da die gängige Praxis zur Bilanzierung unzulänglich sei. Er verwies auf konkrete Vorschläge beim G7-Finanzministertreffen am vergangenen Wochenende, die auf deutsche Initiative hin im Kommuniqué festgehalten worden seinen. Dabei gehe es um drei zentrale Bereiche: um die Eigenkapitalunterlegung der Banken, um ein besseres Liquiditätsmanagement und um höhere Transparenz.

Die internationale Ebene bezeichnete Steinbrück in diesem Zusammenhang als "Königsweg" für die Umsetzung geeigneter Maßnahmen. "Das heißt umgekehrt aber nicht, dass wir nicht auch auf europäischer beziehungsweise deutscher Ebene aktiv werden - zum Beispiel dann, wenn bei einer internationalen Umsetzung Schwierigkeiten auftauchen sollten", betonte der Minister.

 
 

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