Kritik von 150 Zuhörern am neuen Kinderbildungsgesetz

Schule und Bildung

Karl-Heinz Haseloh
Karl-Heinz Haseloh, MdL

Karl- Heinz Haseloh (SPD): „Das KiBiz- Modell zwingt Träger, beim Personal zu sparen!“

Minden- Lübbecke/Eickhorst: Am 25. Oktober soll das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vom Landtag in dritter Lesung verabschiedet werden. Bis dahin sind noch viele Nachbesserungen nötig. Mehr als 150 Erzieherinnen, Eltern, Träger und Kommunalpolitiker machten ihren Unmut auf einer Informationsveranstaltung in Eickhorst deutlich. Hierzu eingeladen hatte der SPD- Landtagsabgeordnete Karl- Heinz Haseloh.

„Wenn das geplante KiBiz erneut auf dem Prüfstand stehen sollte, ist das nicht Verdienst der Opposition, sondern dem Protest der vielen Erzieherinnen und Eltern zu verdanken“, machte Haseloh den Anwesenden Mut. „So weit ich mich erinnere, gab es selten zuvor ein Thema, dass die Menschen so sehr aufbrachte, wie dieses Gesetz, das die Kindergartenlandschaft in Nordrhein- Westfalen komplett umkrempeln wird“.

Kern der Kritik ist das veränderte Finanzierungsmodell. Denn der vorliegende Gesetzesentwurf weicht in vielen Punkten von dem im Februar verhandelten Konsens mit den Einrichtungsträgern ab. Statt wie bisher über eine Gruppenpauschale, würden die Kindergärten nach dem geplanten Gesetz über eine Kindpauschale, also pro Kopf, vom Land NRW bezuschusst werden. Dies habe erhebliche Auswirkungen auf den Kindergartenbetrieb, darin waren sich alle geladenen Referenten einig.

Haseloh, Mitglied im Landtagsausschuss für Familie, Generationen und Integration: „Das jetzige Modell sieht eine Finanzierung vor, die viele Träger zwingen wird dort zu sparen, wo es am teuersten ist, nämlich beim Personal.“

Ebenfalls kritisch äußerte sich Karin Birkholz, Fachberaterin der evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder im Kirchenkreis Minden, mit dem Hinweis: „Die zusätzlich vorgesehenen Fördeinstrumente wie etwa Sprachförderung sind zwar richtig, aber mehr Aufgaben könnten nicht von weniger Fachkräften bewältigt werden“. Dies führe zur Abnahme der pädagogischen Qualität.

Folkert Oltmanns von der Parität für Kinder e. V. berät viele Kindergärten, die von Elterninitiativen ehrenamtlich geleitet werden, brachte viele Zahlen mit und machte deutlich, dass KiBiz „lediglich ein Kostenentlastungsgesetz für das Land sei“. Pamela Ottensmeyer, Leiterin einer von Eltern geführten Kindertagesstätte aus Bad Oeynhausen ergänzte: „Wir haben für berufstätige Eltern 50 Stunden in der Woche geöffnet, wenn zukünftig maximal nur noch 45 Wochenstunden finanziert werden, müssen wir die Öffnungszeiten kürzen.“

Wolfgang Schmidt, der als Vertreter des Stadtelternrates Espelkamp ebenfalls im Podium vertreten war, kritisierte die fehlenden Mitsprachemöglichkeiten von Eltern und fürchtet steigende Elternbeiträge: „Elternräte seien im neuen KiBiz nicht ausdrücklich vorgesehen“, so der engagierte Elternvertreter.

„Die Ziele der Landesregierung, Bildung, Erziehung und Betreuung in der kindlichen Frühentwicklung zu fördern sind richtig“, unterstrich Haseloh zum Abschluss. „Das geplante Gesetz mache allerdings deutlich, dass Anspruch und Wirklichkeit deutlich auseinander klaffen“. Wichtig sei jetzt, Nachbesserungen zu fordern. Hierüber wolle diese Woche auch der Koalitionsausschuss von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag beraten.

 
 

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