Für soziale und politische Rechte

Allgemein

Frank-Walter Steinmeier
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier

Anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat der Vizekanzler, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, für eine globale Verantwortungspartnerschaft geworben. Es gehe weltweit um die Durchsetzung sozialer und politischer Rechte. Dafür müsse auch die politische Globalisierung vorangetrieben werden.

Vor genau 60 Jahren nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an. Damit wurde erstmals die universelle Gültigkeit der Menschenrechte festgeschrieben. Bei einem Festakt von amnesty international und der Friedrich-Ebert-Stiftung anlässlich des Jahrestages kritisierte Steinmeier am Mittwoch in Berlin in deutlichen Worten massive Menschenrechtsverletzungen, wie derzeit im kongolesischen Bürgerkrieg. Auch gegenüber China dürfe man nicht schweigen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat vor dem Hintergrund der Verhaftung des Schriftstellers Liu Xiaobo vor zwei Tagen, der die "Charta 2008" - einen Appell für Freiheit und Demokratie - verteilen wollte.

Es gehe darum, in solchen Ländern die Kräfte zu stärken, die sich für die Verbesserung der Menschenrechtssituation einsetzten, sagte Steinmeier. Denn auch "Länder wie China oder auch Russland sind keine monolithischen Blöcke mehr". So habe etwa der 1999 von der SPD-geführten Bundesregierung ins Leben gerufene Rechtsstaatsdialog mit China schon konkrete Wirkung entfaltete, erinnerte der Vizekanzler und verwies in diesem Zusammenhang auf das im Januar in Kraft getretene chinesische Arbeitsvertragsgesetz, an dem deutsche Experten mitgewirkt hätten und dessen lokale Umsetzung auch durch den Deutschen Gewerkschaftsbund unterstützt werde. Denn: "Nicht nur Krieg, auch rücksichtslose wirtschaftliche Ausbeutung zerbricht die Menschen", so Steinmeier.

Hoffnung gibt der Zeitsprung in die Moderne

Grund zur Hoffnung sieht der Vizekanzler in einem "Zeitsprung in die Moderne", den viele Länder gemacht hätten. Auch in Gesellschaften, die immer noch unter Zensur und Unterdrückung leiden müssten, lebten die Menschen heute "im Bewusstsein ihrer Möglichkeiten". Mobilität, Information und politische Aktion seien keine Privilegien von Europäern und Nordamerikanern mehr. "Das ist es, was unsere Welt von Grund auf verändert - ich hoffen mit Ihnen gemeinsam: zum Besseren verändert!"

Vorangetrieben werden müssten diese Entwicklungen durch entschlossenes und gemeinsames politisches Handeln. Dabei müssten die unterschiedlichen Dimensionen der Menschenrechte im Blick behalten werden, sagte Steinmeier. So seien Armutsbekämpfung und Friedenspolitik konkreter Menschenrechtsschutz. Und: "Soziale und politische Rechte gehören immer, fast schicksalhaft, zusammen."

Avantgarde der politischen Globalisierung

In seiner Rede hob der Vizekanzler die unverzichtbare Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftung hervor, ohne die entscheidende Fortschritte nicht zu erreichen seien. Ihre Kontakte und Verbindungen ließen eine internationale Zivilgesellschaft wachsen, sie arbeiteten an dem notwendigen globalen Netzwerk. "Sie sind Avantgarde der politischen Globalisierung."

 
 

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