FDP muss Verantwortung wahrnehmen

Bundespolitik

Hubertus Heil
Hubertus Heil

Der SPD-Parteivorstand hat dem Hamburger Spitzenkandidaten Michael Naumann zum "sehr guten Wahlergebnis" gratuliert. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verwies darauf, dass die CDU ihre absolute Mehrheit verloren und eine schwarz-gelbe Mehrheit verfehlt hat. Zugleich appellierte er an die hessische FDP, ihre Verantwortung bei der Bildung einer stabilen Regierung für Hessen wahrzunehmen.

Nach den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg hat der SPD-Parteivorstand in einem Beschluss Bilanz gezogen. Auch wenn die SPD in der Elbmetropole nicht stärkste Partei geworden sei, habe ihr Spitzenkandidat Michael Naumann einen "bewundernswerten, starken Wahlkampf" geführt, unterstrich Heil am Montag nach einer Vorstandssitzung. Hier finden Sie die Wahlkreisergebnisse sowie das vorläufige amtliche Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg.

In Niedersachsen habe die SPD nach der Wahl schnell wieder "Tritt gefasst" und sich im Interesse des Landes als starke Opposition aufgestellt, heißt es weiter in dem Beschluss.

Als hervorragendes Ergebnis bezeichnete Heil den Wahlerfolg der hessischen SPD. "Die Menschen", so der SPD-Generalsekretär, "wollen einen Wechsel von Stil und Inhalt der Politik" im Land und einen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten.

Hessen: Gespräche mit Grünen, FDP und CDU

In seinem Beschluss unterstreicht der Parteivorstand klar die Haltung der hessischen SPD, vorrangig Gespräche zur Bildung einer Koalition mit FDP und Grünen zu führen. Heil verwies in diesem Zusammenhang auf inhaltliche Schnittmengen auf vielen politischen Themenfeldern. Die FDP forderte er auf, "sich ihrer Verantwortung nicht zu entziehen" und sich nicht auf die Rolle einer "Arbeitsgemeinschaft der Union" reduzieren zu lassen. Für die weiteren Gespräche mit der FDP, den Grünen, aber auch mit der CDU werde ein Katalog mit Mindestanforderungen entwickelt. Bedingung für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Konservativen sei der Verzicht Roland Kochs auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Sollte es nach der Sondierung nicht zu Koalitionsverhandlungen kommen, liege es in der Hand des hessischen Landesverbandes zu entscheiden, "ob und gegebenenfalls wann sich Andrea Ypsilanti zur Wahl stellt", betonte der SPD-Generalsekretär. "Die Entscheidung liegt bei den Landesverbänden, das war so, das ist so und das wird so bleiben."

Heil bekräftigte die klare Absage der SPD an die Linkspartei auf Bundesebene und verwies auf "unüberbrückbare Gegensätze in nationalen Fragen", insbesondere in der Außen-, Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die SPD wolle "eine den Grundsätzen der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtete Politik. Sie will wirtschaftlichen Erfolg, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung zusammenfügen. Dabei geht es um realistische Vorschläge in einer globalisierten Welt. Wir kämpfen um die solidarische Mehrheit."

Koalition in Berlin hat noch Aufgaben zu lösen

Die Union forderte er auf, Spekulationen über die Zukunft der Koalition einzustellen und ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen. Noch seien die Aufgaben der Regierung nicht erledigt. Dazu zählte der SPD-Generalsekretär die Einführung von Mindestlöhnen, die Umsetzung der Pflegereform, der Erbschaftssteuerreform sowie der Föderalismusreform II.

 
 

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