Europa nach links rücken

Europa

Martin Schulz, MdEP

Die SPD kämpft dafür, "dass Europa mit einer sozialdemokratischen Mehrheit im Europäischen Parlament endlich ein Stück nach links rückt." Dies bekräftigte Martin Schulz, Spitzenkandidat der SPD für das Europäische Parlament.

"Es geht nicht mehr um pro und contra EU. Die EU ist da. Die handelt jeden Tag", betonte Schulz im Interview mit der Welt (Donnerstagsausgabe). Es kommt nun darauf an, das soziale Europa zu verwirklichen. Daher ist die Wahl des Europäischen Parlaments am 7. Juni eine Richtungswahl.

Konkret heißt das: "Wir wollen die Finanzmärkte konsequent regeln, und das seit Jahren, als die Union dies noch vehement abgelehnt hat." Es geht auch um Mindestlöhne - in ganz Europa. Und die SPD will eine soziale Fortschrittsklausel einführen, die den "Vorrang der sozialen Schutzstrukturen vor der Freiheit des Binnenmarktes" gewährleistet.

Nervosität und Richtungsstreit hingegen bei der Union. Martin Schulz verwies auf die starken sozialdemokratischen Minister in der Bundesregierung, die das Regierungshandeln von Angela Merkel wesentlich prägen. Merkel sei "längst die geschäftsführende Vorsitzende einer sozialdemokratischen Regierung", so Schulz.

 
 

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