Europa muss sich erneuern

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Kurt Beck
Kurt Beck

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck fordert, die Substanz des EU-Verfassungsvertrages zu erhalten. Dies betreffe insbesondere eine weitere Stärkung des Europäischen Parlamentes, die Verankerung der Grundrechte-Charta sowie eine einheitliche Führung der EU-Außenpolitik.

Als eine "Herausforderung von historischer Tragweite" hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Donnerstag in Berlin das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel bezeichnet, bei dem die Erneuerung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union beraten werden. Nach der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden sei es nunmehr an der Zeit, durch einen "mutigen Reformschritt" die Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimität der erweiterten Union nachhaltig sicherzustellen. Es gelte, so Beck, "auf dem Weg zu einem demokratischen, bürgernahen und sozialen Europa, das nach innen wie außen voll handlungsfähig sein muss, entschlossen voranzugehen".

Der SPD-Vorsitzende plädiert dafür, die im Verfassungsvertrag enthaltenen Fortschritte auf dem Weg zu einem demokratischeren Europa aufrechtzuerhalten. So müsse das Europäische Parlament gestärkt und die Grundrechte-Charta, ein wichtiger Grundstein für ein soziales Europa der Zukunft, als rechtsverbindliches Grundlagendokument der Europäischen Union verankert werden. Zudem spricht sich Beck dafür aus, die europäische Außenpolitik unter die einheitliche Führung eines mit den notwendigen Kompetenzen und Ressourcen ausgestatteten Repräsentanten zu stellen. Nur so könne die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik gewährleistet werden.

"Es wird nun von Vernunft, politischem Willen und diplomatischem Geschick abhängen, ob der Reformgipfel Europa den erhofften Erfolg bringt, den dieses weltweit einmalige Friedens- und Wohlstandsprojekt dringend braucht", betonte Beck.

 
 

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