Europa erfolgreich erneuern

Europa

Frank-Walter Steinmeier
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine positive Bilanz der halbjährigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Erstmals sei die "Phase der Stagnation und Depression" überwunden und "ein Ruck durch Europa gegangen".

Deutschland könne auf eine erfolgreiche Präsidentschaft zurückblicken, sagte Außenminister Steinmeier am Mittwoch in Berlin. "Ich glaube in der Tat: Wir haben unser Ansehen vermehrt". Erleichtert zeigte sich Steinmeier darüber, dass auf dem letzten Europäischen Rat in Brüssel doch noch eine erfolgreiche Verständigung über eine Reform der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union erreicht wurde. Zuvor hatte bereits der SPD-Vorsitzende Kurt Beck das in Brüssel getroffene Bekenntnis zur gemeinsamen Erneuerung der Europäischen Union als "großen Fortschritt und ein wichtiges Signal des Aufbruchs" gewertet.

Beck: Kompromiss ist gute Grundlage zur Erneuerung der EU

Foto: Kurt BeckAuch wenn der gefundene Kompromiss in Teilen hinter den Hoffnungen und Wünschen des ursprünglichen europäischen Verfassungsprojekts zurückbleibe, seien die "wesentlichen Errungenschaften des Verfassungsvertrages in der Frage der demokratischen Legitimität und Handlungsfähigkeit der Union" in das neue Vertragsgerüst überführt, stellte der SPD-Vorsitzende fest.

Stärkung der sozialen Dimension

Für die SPD sei es von besonderer Bedeutung, dass die Grundrechte-Charta zu einem rechtsverbindlichen Grundlagendokument der Europäischen Union wird. Denn damit könnten sich die Bürgerinnen und Bürger zukünftig unmittelbar auf die Charta berufen - ihre Rechte seien nachhaltig gestärkt. Die Grundrechte-Charta als wichtiger Baustein für ein soziales Europa der Zukunft sei "Inbegriff einer gemeinsamen europäischen Werteordnung, in deren Mittelpunkt nicht der Markt, sondern der Mensch steht", betonte Beck.

Stärkung der Handlungsfähigkeit

Positiv hob Beck zudem hervor, dass die europäische Außen- und Sicherheitspolitik zukünftig in den Händen eines einzigen Repräsentanten zusammengeführt werde. Ausgestattet mit den Kompetenzen eines Außenministers werde dieser "für Europas gemeinsame Interessen und Werte in der Welt wirkungsvoll" eintreten.

Stärkung der Demokratie

Dass die Rechte des Europäischen Parlamentes deutlich gestärkt werden, bringe Europa auf dem Weg zu mehr Demokratie und Bürgernähe "ein gutes Stück voran", lobte Beck.

Als "wirkliche Wegscheide" habe sich der EU-Gipfel in Brüssel erwiesen, sagte Außenminister Steinmeier. Bei einem Scheitern wäre die europäische Integration um eine Generation zurückgeworfen worden. Erfolgreich sei Europa zudem beim G8-Gipfel in Heiligendamm gewesen: Denn hier habe die EU bei den Themen Klimaschutz und Energiesicherheit wegweisende Entscheidungen auf den Weg gebracht.

 
 

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