Empörung über Mittelkürzung für Ganztagsschulen

Ratsfraktion

Michael Jäcke
Michael Jäcke (Vorsitzender des AK-Bildung von SPD-Ratsfraktion und Stadtverband)

Zynisches Spiel von CDU und FDP auf dem Rücken der Kinder / Resolution des Mindener Rates geplant

Mit Empörung und Bestürzung reagiert der Arbeitskreis Bildung der Mindener SPD Fraktion
auf ein Schreiben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen an den Landtag NRW vom 31.5.2007, mit dem die NRW Bildungsministerin Barbara Sommer (CDU)mitteilt, dass im Zuge der Umsetzung des Investitionsprogrammes „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB), die beantragten Mittel zum Ausbau von Hauptschulen zu Ganztagsschulen um 45 % gekürzt werden sollen.

Die SPD Bildungspolitiker verweisen auf die Mindener Schulplanung, die sich seit eineinhalb Jahren mit der Ganztagshauptschule beschäftigt und im Dezember 2006 den Beschluss fasste, für den Ausbau der Hauptschule Todtenhausen zum Ganztagsbetrieb Fördermittel bei der Bezirksregierung zu beantragen. Seinerzeit war ein Eigenanteil von lediglich 10 % aus städtischen Mitteln im Gespräch. Das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ wurde noch von der rot-grünen Bundesregierung initiiert. Die in Aussicht gestellten Fördermittel sollen nun von 90 % auf 55 % gekürzt werden. Verbitterung löst die Vorgehensweise des Ministeriums aus, die Höhe der Fördermittel vom Datum des Antrags abhängig zu machen, ohne im Vorfeld von der Bezirksregierung auf irgendwelche Fristen hingewiesen worden zu sein. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung der Mindener SPD-Fraktion Michael Jäcke zitiert die Ex-Bildungsministerin und jetzige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer, die von einem „zynischen Spiel der schwarz-gelben Landesregierung beim Ganztag auf dem Rücken von Eltern, Kindern, Schulen und Kommunen“ spricht. Die Landesregierung verspreche den Eltern tolle Programme und den flächendeckenden Ausbau des Ganztags. In der Schulrealität würden die investiven Mittel dann jedoch gestrichen.
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen erklärt in seiner Stellungnahme, dass „die vorgesehenen Kürzungen mit Blick auf die notwendige Planungssicherheit und die Zusagen der Landesregierung in der Vergangenheit nicht akzeptabel seien“. Den Vorschlag des Ministeriums, die Schulpauschale als Kompensation einzusetzen, erscheint dem Städtetag nicht praktikabel,
„da diese Mittel in den Städten für notwendige Sanierungen und Instandhaltungen verplant sind“. Eine Einschätzung, die vom bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion der Stadt Minden Dieter Böttger geteilt wird. Böttger sieht mit der Kürzung der Fördermittel die Voraussetzungen für einen Einstieg in den Ganztagsbetrieb nicht mehr gegeben, da aus dem pädagogischen Konzept der Hauptschule Todtenhausen ein Raumprogramm entwickelt wurde, das durch die entsprechenden Kürzungen nun nicht mehr umgesetzt werden könnte. Die Empfehlung von Barbara Sommer an die Präsidentin des Landtages, die beantragten Projekte in einem deutlichen reduzierten Rahmen zu realisieren, entlarve die Doppelzüngigkeit der Landesregierung mit Ministerpräsident Rüttgers an ihrer Spitze, dessen Ruf nach Stärkung der Hauptschulen sich als reines Lippenbekenntnis entpuppe. Böttger berichtete, dass der Ausschuss für Bildungsarbeit in seiner letzten Sitzung die Stadtverwaltung beauftragt habe, eine Resolution zu erarbeiten, die sich gegen die geplanten Kürzungen wendet, und noch vom Rat verabschiedet werden muss.

 
 

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