Arbeitsplätze sichern

Arbeit und Wirtschaft

Hubertus Heil
Hubertus Heil

Das SPD-Präsidium rechnet mit weiteren Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Konjunktur. Anfang kommenden Jahres würden die SPD-Spitze und die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten mit Vertretern der Kommunen geeignete Antworten diskutieren, kündigte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil an.

Heil begrüßte das Treffen am Vorabend im Kanzleramt, bei dem Vertreter von Unternehmen, Banken und Gewerkschaften mit der Bundesregierung das weitere Vorgehen in der Wirtschaftskrise beraten hatten. Nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums hob er insbesondere den Verzicht von großen DAX-Unternehmen auf betriebsbedingte Kündigungen hervor. Das sei "ein gutes Signal".

Alle jetzt diskutierten Instrumente müssten im Fokus die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen haben. Eine Antwort könne in der Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur liegen. Denn es müsse sichergestellt sein, dass massive öffentliche Investitionen auch langfristig wirkten.

Steuersenkungen in größerem Umfang "auf Pump", wie es Teile der Union forderten, erteilte der SPD-Generalsekretär hingegen eine Absage. Dies werde lediglich die Sparquote erhöhen und den Binnenmarkt darum nicht stützen können. Zudem profitierten mittlere und kleine Einkommen deutlich mehr von reduzierten Sozialabgaben als von Steuersenkungen.

Neue Dimension rechtsextremistischer Gewalt

Vor dem Hintergrund des offensichtlich rechtsextremistischen Anschlags auf den Passauer Polizisten Alois Mannichl kündigte Heil an, die SPD werde im nächsten Koalitionsausschuss mit CDU und CSU beraten, wie der Kampf gegen Rechts intensiviert werden könne. Die Tat enthülle "eine neue Dimension im Bereich rechtsextremistischer Gewalt". Unter anderem soll mit dem Koalitionspartner erneut die Möglichkeit für ein NPD-Verbot diskutiert werden.

 
 

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