Koch lenkt ab

Justiz und Inneres

Kurt Beck
Kurt Beck

Eine "missratene Schulpolitik" und eine "Politik der inneren Sicherheit, die eher vom Abbau bei Polizei und Justiz geprägt war", wirft der SPD-Vorsitzende Kurt Beck dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten Koch in seiner aktuellen Videobotschaft vor. Koch nutze die Diskussion über Jugendgewalt, um von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken.

"Gewalt ist kein Mittel und darf nicht akzeptiert werden", stellt Beck klar. Mit Strafrechtsverschärfungen sei jedoch nichts gewonnen. Es komme vielmehr auf rasche Verfahren gegenüber den Tätern, konsequente Ermittlungen und Konsequenzen an. Der SPD-Vorsitzende warnt davor, Deutsche und Nichtdeutsche gegeneinander auszuspielen: "Trennendes und Auseinanderreißendes bringt unsere Gesellschaft nicht voran und löst überhaupt gar kein Problem."

Kurt Beck fordert weitere Anstrengungen, um jedem jungen Menschen eine gute Schulausbildung zu ermöglichen. Außerdem erneuert er seine Forderung nach einem neuen Integrationsgipfel. Nötig, so der SPD-Vorsitzende, seien konsequente Aufklärung und Ahndung von Straftaten, aber auch mehr und bessere Bildungsangebote, aber "keine Diskussion, die Vorurteile schürt".

Stellen Sie Ihre Frage an Kurt Beck!

Bürgersprechstunde

Was wollten Sie von dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands schon immer einmal wissen? Kurt Beck bezieht im SPD-YouTube-Kanal im Internet Stellung. "Ihre Frage an Kurt Beck" können Sie per Video stellen, der Parteivorsitzende antwortet.

Für persönliche Gespräche in einer Bürgersprechstunde bleibt dem SPD-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischem Ministerpräsidenten nur begrenzt Zeit. Da ihm der enge Kontakt mit den Menschen gerade als Spitzenpolitiker aber wichtig ist, geht Beck neue Wege. Er lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, ihm per Video Fragen zu stellen.

Wie geht das?

Nehmen Sie Ihre Frage auf Video auf. Dazu brauchen Sie eine digitale Videokamera, ein Handy mit Kamera oder eine Webcam. Anschließend laden Sie das Video hoch. Das geht ganz einfach auf SPD:vision, dem neuen YouTube-Videoportal der SPD. Dazu klicken Sie unter http://de.youtube.com/spdvision auf den Link "Fragen an Kurt Beck", dann auf "Video hochladen" und folgen den Hinweisen. Zum Hochladen von Videos auf Youtube benötigen Sie ein eigenes Youtube-Benutzerprofil. Dieses können Sie kostenlos unter http://de.youtube.com/ schnell und einfach anlegen.

Natürlich können Sie Ihr Video auch per E-Mail an community[at]spd.de (maximale Dateigröße 5 MB) oder klassisch per Post an SPD-Parteivorstand, Interne und elektronische Medien, 10963 Berlin schicken.

 
 

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