Koch hat an der falschen Stelle gespart

Justiz und Inneres

Altkanzler Gerhard Schröder
Altkanzler Gerhard Schröder

Altkanzler Gerhard Schröder hat dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch sicherheitspolitisches Versagen vorgeworfen. Wer massiv bei Polizei, Justiz und Jugendhilfe kürze, habe "an der falschen Stelle gespart".

"Wer es ernst meint, darf nicht wie Herr Koch in Hessen eintausend Polizistenstellen streichen und junge Straftäter wegen überfüllter Gefängnisse wieder nach Hause schicken", kritisiert Schröder im Interview mit der Bild-Zeitung (Dienstagsausgabe). Seit 1999 hat Koch in seinem Bundesland die Zahl der Polizisten drastisch verringert: Nun gibt es 1.186 Stellen weniger als vor seinem Amtsantritt. Auch bei der Justiz und in der Jugendhilfe hat der Ministerpräsident massiv eingespart. "Wie man an der aktuellen Tat in Frankfurt dort sieht, hat Herr Koch an der falschen Stelle gespart", stellt Schröder fest.

"Wahlkampfhetze" á la Koch

Der ehemalige Kanzler wirft Koch und der CDU-Vorsitzenden Merkel vor, ihnen gehe es in der Debatte um Jugendkriminalität einzig "um das Schüren von Ängsten". "Wir brauchen kein neues Recht, sondern die zügige und konsequente Anwendung des bestehenden Rechts", fordert der Altkanzler. Auch betrachte er es als Schirmherr der Aktion "Gesicht zeigen!" als seine Pflicht darauf hinzuweisen, dass Gewalt auch ein Problem deutscher Jugendlicher sei. "Junge deutsche Rechtsradikale verüben im Schnitt jeden Tag drei Gewalttaten - meist gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe. Dazu ist von Herrn Koch und Frau Merkel nichts zu hören". Offenkundig, so Schröder, "sind beide auf dem rechten Auge blind. Hier wird mit Einseitigkeiten Wahlkampf betrieben. Das ist eine Wahlkampfhetze für die Herr Koch bekannt ist."

Hart gegen Kriminalität, konsequent gegen die Ursachen

Als unbrauchbar ordnet er die Wiesbadener Erklärung der CDU mit Forderungen nach einem härteren Strafrecht ein. "Wir brauchen kein neues Recht, sondern die zügige und konsequente Anwendung des bestehenden Rechts. Das Gesetz gilt für alle Täter", betont Schröder. Auf die "unfassbare Tat" zweier Jugendlicher in der Münchner U-Bahn könne es nur eine Antwort geben: "Die ganze Härte des Gesetzes muss angewendet werden. Die Justiz hat die Mittel hierzu in der Hand. Dafür hat mein ehemaliger Innenminister Otto Schily gesorgt."

 
 

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