SPD fordert Integrationsgipfel

Justiz und Inneres

Kurt Beck
Kurt Beck

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warnt, die anhaltende Debatte um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts drohe Deutschland zu spalten. Beck warnt im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe), wenn die Diskussion dazu führe "dass sich Menschen anderen Glaubens oder anderer Herkunft in Deutschland pauschal diskreditiert und in die Ecke gestellt fühlen, dann ist das ein unhaltbarer Zustand". Der SPD-Vorsitzende fordert deshalb einen Integrationsgipfel.

"Die Innere Sicherheit ist ein ernstes Thema", betont der SPD-Vorsitzende. Niemand, so Beck, nehme Gewaltbereitschaft und Kriminalität auf die leichte Schulter. Die Debatte drohe jedoch das Land zu spalten. "Was wir brauchen ist Versöhnung und nicht Spaltung." Die Bundesregierung müsse deshalb "unverzüglich" einen Integrationsgipfel einberufen. Die Versprechen des vergangenen Integrationsgipfels dürften keine Lippenbekenntnisse bleiben.

Zentralrat der Juden: Kochs Wahlkampf nahe dem NPD-Niveau

Unterdessen hat der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten Koch ein "kaum noch von der NPD" zu unterscheidendes Wahlkampfniveau vorgeworfen. Die Art und Weise, mit der der CDU-Politiker mit dem Thema Jugendkriminalität auf Stimmenfang gehe, schüre Angst und Vorurteile gegen Minderheiten. Bereits jetzt gebe es "erste Anzeichen, dass vor allem die NPD und andere rechtsextreme Gruppen die Debatte nutzen". Es sei "unverantwortlich, wenn Politiker hier mit dem Feuer spielen", kritisierte Kramer. Notwendig sei vielmehr ein "lauter Widerspruch aus der Gesellschaft".

Die Bestätigung durch die NPD blieb nicht aus: Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt lobte den hessischen CDU-Ministerpräsidenten. Voigt bedankte sich dafür, dass Koch "sich als etablierter Politiker öffentlich traut, Forderungen der NPD auch dann auszusprechen, wenn dies der Zentralrat der Juden kritisiert".

 
 

Bitte eintreten!

 

Lohndumping verboten!

 

Jusos Minden-Lübbecke

 

Bitte Eintreten!

Bitte Eintreten!

 

meineSPD.net

meineSPD.net

 

Beste Bildung

 

Der SPD-Ortsverein unterstützt:

Logo ProMeißen

 

WebSozis

Websozis Soziserver - Hosting von Sozis für Sozis
 

Besucherzähler

Besucher:826374
Heute:23
Online:1