CDU vertritt nicht solidarische Mehrheit

Bundespolitik

Mitte bleibt rot!
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SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Unions-Behauptung, sie vertrete die politische Mitte, zurückgewiesen. Die solidarische Mehrheit in Deutschland erwarte eine andere Politik, sagte Heil nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums, in der auch die Stärkung von Kinder-Rechten beschlossen wurde.

In ihrer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag habe Merkel die Chance vertan zu sagen, was sie wolle, stellte der SPD-Generalsekretär am Montag in Berlin fest und nannte als Beispiel die unklare Positionierung beim Thema Mindestlöhne. "Es herrscht in vielen Bereichen bei der CDU gnadenlose Verwirrung", sagte Heil. Ihn erinnere der Parteitag an ein Adventstreffen: "Da dürfen einige vorsingen und andere müssen Gedichte aufsagen."

Die CDU-Vorsitzende habe "viel gesagt, aber wenig gemeint. Da ist substanziell nicht viel drin gewesen." Der Leitantrag für den Parteitag sei zudem ein "Tu-nix-Antrag" gewesen: Es werde nur gesagt, was die CDU nicht wolle, kritisierte Heil.

Als Reaktion auf das CDU-Parteitagsmotto "Die Mitte" präsentierte Heil ein SPD-Plakat, das symbolisiere, "die solidarische Mehrheit in Deutschland sieht anders aus." Sie sei sozialer als die CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff, Roland Koch und Günther Oettinger, liberaler als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und ökologischer als Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Gesundes Aufwachsen von Kindern sicherstellen

Zudem gab Heil zwei Beschlüsse der SPD bekannt. Der Beschluss "Vorsorgeuntersuchungen für alle Kinder!" soll sicherstellen, dass alle Kinder an Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen. "Jedes Kind hat das Recht auf gesundes Aufwachsen. Die Grundlagen für die weitere Entwicklung werden in den ersten Lebensjahren gelegt. Deshalb benötigen Kinder von Beginn an eine umfassende gesundheitliche Versorgung und Vorsorge", heißt es in dem Beschluss.

Dafür sollen, so der Vorschlag, Bund, Ländern und Kommunen zusammen ein Gesamtkonzept entwickeln, das die Verzahnung von Prävention, Jugend- und Familienhilfe, öffentlichem Gesundheitsdienst, Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen, Anbietern von Gesundheitsleistungen und schulischen und vorschulischen Einrichtungen ebenso beinhaltet wie eine "Kultur des Hinsehens", damit Vernachlässigungen von Kindern frühzeitig erkannt werden.

Kinder verdienen eigene Rechte im Grundgesetz

Die Überzeugung, dass Kinder eigene Rechte haben, soll nach einem weiteren Beschluss des SPD-Präsidiums auch im Grundgesetz deutlich werden. Dazu soll Artikel 6 des Grundgesetzes geändert und nach dem ersten Absatz ein zweiter eingefügt werden: "Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen."

Mit Blick auf die Weltklimakonferenz auf Bali forderte Heil verbindliche Vereinbarungen von dem Treffen. Als Vorbild für andere Staaten müssen Deutschland mit engagierter Politik vorangehen und die entsprechenden Koalitionsbeschlüsse von Meseberg zügig umsetzen. Vor dem Hintergrund der Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Russland mahnte der SPD-Generalsekretär entschlossene Aufklärung an. Der Umgang mit der Opposition im Vorfeld der Wahl sei nicht akzeptabel und dürfe sich auch nicht wiederholen, betonte Heil. Gleichzeitig warnte er vor einem internationalen Konfrontationskurs: Die strategische Partnerschaft mit Russland sei für beide Seiten wichtig und notwendig.

 
 

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