Wir haben einen Post-Mindestlohn!

Arbeit und Wirtschaft

Kurt Beck
Kurt Beck

Die SPD hat sich durchgesetzt: Nach wochenlangen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ist jetzt der Weg frei für die Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmerentsendegesetz. "Wir haben einen Post-Mindestlohn", zeigte sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck zufrieden mit dem Ergebnis.

Nach dem Scheitern des Koalitionsausschusses in der Frage habe es zahlreiche Gespräche zwischen ihm und der Bundeskanzlerin sowie mit den Tarifvertragsparteien gegeben, skizzierte Beck am Donnerstag in Berlin den mühsamen Weg zur jetzigen Einigung. Nun zeigt sich: Der Druck der SPD für einen Post-Mindestlohn hat sich gelohnt. "Alle Unternehmen, die überwiegend Post annehmen und austragen, werden in die Mindestlohn-Regelung aufgenommen", unterstrich der Parteivorsitzende.

Damit seien künftig alle Betriebe der Branche, "die einen ordentlichen Lohn zahlen, vor Dumping-Wettbewerb geschützt", und die Beschäftigten erhielten eine angemessene Entlohnung. Der SPD-Vorsitzende betonte, dass mit der Einigung in der Koalition der von den Sozialpartnern ausgehandelte Tarifvertrag weiterhin gültig sei. Das heißt: Nach der jetzt anstehenden Anpassung des Arbeitnehmerentsendegesetzes bekommen Briefzusteller künftig einen Bruttolohn von 9,80 Euro (9 Euro in den fünf ostdeutschen Ländern) und Beschäftigte, die etwa für das Einsammeln und Weiterleiten von Briefen zuständig sind, 8,40 beziehungsweise 8 Euro.

Eine Lösung für die Briefszusteller zu finden, war dringend nötig, weil ab Januar Unternehmen aus anderen EU-Staaten auf den deutschen Markt strömen, ohne dass die Post ihrerseits im europäischen Ausland tätig werden kann. Befürchtet wurde ein Wettlauf um die niedrigsten Löhne in diesem Bereich, um Marktanteile zu erobern. Durch den Verhandlungserfolg der SPD wird die Branche "in letzter Minute vor einem Dumpingwettbewerb geschützt", begrüßte Beck das Ergebnis.

"Für die SPD ist der Mindestlohn eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch anständig leben können. Wir werden nicht aufhören, dafür zu kämpfen", bekräftigte der Parteivorsitzende.

 
 

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