Linke stimmt gegen Arbeitnehmerinteressen

Soziales

Hubertus Heil
Hubertus Heil

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat der Linken vorgeworfen, gegen Arbeitnehmer-Interessen zu handeln. Am Mittwoch hatte die Linke im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales gegen den Gesetzentwurf zur Fortsetzung der beitragsfreien Entgeltumwandlung zum Aufbau einer Betriebsrente gestimmt.

Das Verhalten der Linkspartei mache deutlich, dass sie mit der tatsächlichen Vertretung von Arbeitnehmerinteressen nichts gemein hat, stellte der SPD-Generalsekretär am Donnerstag in Berlin fest. Die Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung sei eng mit den Gewerkschaften abgestimmt. "Sie haben darauf aufmerksam gemacht, dass ein Wegfall der Beitragsfreiheit die bisherigen tarifpolitischen Erfolge gefährden, die tariflichen Versorgungswerke unter Druck setzen und die weitere Ausbreitung der betrieblichen Altersversorgung behindern würde", so Heil. Die Linke zeige nun mit ihrer Entscheidung, dass sie lediglich populistische Rhetorik betreibe. Sie spiele sich zwar gerne als Hüterin der Arbeitnehmerinteressen und Sachwalterin gewerkschaftlicher Positionen auf. In der Realität sei dies aber nichts wert, betonte der Generalsekretär.

Um eine langfristige und flächendeckende geförderte zusätzliche Altersvorsorge zu erhalten, sei es wichtig, die Beitragsfreiheit unbefristet fortzusetzen. Dazu gehöre auch die geplante Absenkung des Unverfallbarkeitsalters von 30 auf 25 Jahre. "Damit wollen wir verhindern, dass die Anwartschaften verloren gehen, weil Beschäftigte vor dem 30. Lebensjahr aus dem Unternehmen ausscheiden und die Unverfallbarkeit nicht erfüllt ist", so Heil. Auch dies lehne die Linke jedoch ab.

 
 

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