Reformen für ein soziales Deutschland

Soziales

Kurt Beck
Kurt Beck

Der SPD-Parteivorstand hat am Montag der längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere zugestimmt. Das 45-köpfige Gremium folgte damit dem Konzept des Parteivorsitzenden Kurt Beck.

Kurt Beck sagte am Montag nach der Vorstands-Sitzung in Berlin, über den Punkt der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I habe es eine "sachbezogene, ruhige und auf Überzeugung gestützte Diskussion" gegeben. Arbeitsminister Franz Müntefering und er hätten Argumente ausgetauscht, dann sei über diesen Punkt gesondert abgestimmt worden.

Das längere Arbeitslosengeld I ist nur ein Punkt eines Initiativantrages des Parteivorstandes "Reformen für ein soziales Deutschland". Der Antrag umfasst neun Punkte und soll auf dem Hamburger Parteitag beschlossen werden. Es beinhaltet auch flexiblere Übergänge bei der Rente, strengere Vorschriften bei der Leiharbeit sowie eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,5 Prozent.

Darüber hinaus hat der SPD-Parteivorstand am Montag mit großer Mehrheit ein neues Konzept zur Teilprivatisierung der Bahn beschlossen. Danach soll die erste Tranche von 25,1 Prozent als stimmrechtslose Vorzugsaktien abgegeben und über die weitere Beteiligung privater Investoren erst nach einer Evaluierung entschieden werden.

Ein bereits in den Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, dass sich der Bund von maximal 49 Prozent seiner Anteile an der Deutschen Bahn trennt. Auf den neuen Kompromiss hatte sich eine SPD-Arbeitsgruppe geeinigt, der auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Steinbrück angehörten. Der Antrag soll dem Parteitag in der kommenden Woche zur Abstimmung vorgelegt werden. Darin heißt es: "Es darf keine Zerschlagung der Bahn geben."

Der SPD-Parteivorstand hat drei weitere Initiativanträge beschlossen, die den Delegierten des Bundesparteitages in Hamburg zur Abstimmung vorgelegt werden.

 
 

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