8 Punkte für ein soziales Deutschland

Soziales

Kurt Beck
Kurt Beck

Die SPD hat Deutschland seit 1998 entschlossen aus dem Reformstau geführt. Heute steht unser Land besser da. Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosigkeit, stabilere Sicherungssysteme, rückläufige Staatsverschuldung, Entlastung der Kommunen, mehr Investitionen für Kinderbetreuung und Bildung, für Wissenschaft und Forschung, für ökologische Erneuerung und Klimaschutz - die Reformen der Agenda 2010 waren richtig und zeigen Wirkung. Diesen Kurs setzt die SPD in der Großen Koalition fort.

Unsere Reformen haben den Arbeitsmarkt in Bewegung gebracht. Ehemalige Sozialhilfeempfänger werden besser gefördert und die Vermittlung in Arbeit ist effektiver geworden. Das gilt auch für die Gruppe der Älteren: 1998 waren nur 38 Prozent der über 55jährigen in Arbeit, heute sind es 52 Prozent. Das ist ein Erfolg unserer Politik. Wir haben Schluss gemacht mit der erzwungenen Frühverrentung. Wir haben die Leistungsfähigkeit und Erfahrung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt gerückt. Denn wir wissen, dass unsere Gesellschaft auf das Potenzial dieser Fachkräfte angewiesen ist. Bei sinkender Arbeitslosigkeit und einer Million offener Stellen müssen wir heute unsere Vermittlungsbemühungen für Ältere verstärken. Die Initiative 50plus leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

Die soziale und wirtschaftliche Entwicklung seit dem Beschluss über die Agenda 2010 war nicht frei von Problemen. Wo es nötig ist, ergreifen wir deshalb erneut die Initiative, damit der Aufschwung alle Menschen erreicht und sich die Chancen auf gute Arbeit verbessern. Trotz der Erfolge haben Ältere noch immer deutlich größere Probleme, aus der Arbeitslosigkeit heraus einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Wir wollen, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird und ihre Chancen auf Arbeit sich verbessern. Deshalb wollen wir zu einer neuen Balance des Förderns und Forderns kommen.

Am Dienstag haben der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck und Arbeitsminister Franz Müntefering in Mainz ein 8-Punkte-Programm vereinbart. In Punkt 2 besteht weiterhin Dissens.

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