SPD-Präsidium: Pakt gegen Kinderarmut

Familie und Jugend

Hubertus Heil
Hubertus Heil

Einen "Nationalen Pakt gegen Kinderarmut" hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Telefonkonferenz des SPD-Präsidiums in Berlin gefordert. Heil kündigte ein "Bündel an Maßnahmen" an.

Wichtigstes Ziel ist nach Heils Worten, die "Eltern in Arbeit" zu bringen. Es gehe aber auch um die Frage von konkreten Hilfen wie Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten oder kostenfreie Mittagessen. Zudem sei zu prüfen, ob einmalige Sachleistungen die Situation der Kinder verbessern könnten. Ein entsprechender Antrag sei in der Sitzung des SPD-Präsidiums am 22. Oktober zu beschließen.

Der Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit sei ein weiteres Thema der Sitzung gewesen, berichtete Heil. Der SPD-Generalsekretär sagte, der Verleih von Arbeitnehmern sei ein wichtiges Instrument des Arbeitsmarktes; doch mit dem Anstieg der Zahl der Leiharbeiter auf über 600.00 ginge die Entwicklung einher, dass Leiharbeiter zunehmend reguläre Stammbelegschaften ersetzten. Eine Möglichkeit, mit dieser Entwicklung umzugehen, sei die Einführung eines Mindestlohns. Dafür gebe es "eine große Mehrheit in der SPD".

Schließlich habe der SPD-Vorsitzende Kurt Beck seine Forderung nach einer längeren Zahlung von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitssuchende bekräftigt. Demnach soll nach Vollendung des 45. Lebensjahres einen Bezug von bis zu 15 Monaten, nach Vollendung des 50. Lebensjahres von bis zu 24 Monaten möglich sein. Darüber solle der SPD-Parteitag Ende Oktober in Hamburg entscheiden, sagte Beck nach Angaben von Heil.

 
 

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