Klimaschutz bedeutet Umbau der Industriegesellschaft

Umwelt

Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

In einer Regierungserklärung hat Umweltminister Sigmar Gabriel einen 8-Punkte-Plan zur Senkung klimaschädlicher Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 vorgestellt. Dieses "ehrgeiziges Ziel" sei machbar, "wenn wir die Weichen richtig stellen", betonte Gabriel.

"Die letzten Monate haben uns allen die Gefahren des Klimawandels vor Augen geführt." Jetzt müsse Deutschland die richtigen Konsequenzen aus den wissenschaftlich belegten Fakten ziehen - zum ersten Mal "wird es wirklich ernst bei der Umsetzung der Klimaschutzziele", sagte Umweltminister Sigmar Gabriel in einer Regierungserklärung zum Klimaschutz am Donnerstag im Deutschen Bundestag.

Ökonomische Chancen des Klimaschutzes

Gabriel betonte, dass es dabei um nicht weniger als den Umbau der Industriegesellschaft gehe. Deutschland werde neue Technologien entwickeln müssen, um effizienter mit den vorhandenen Energieträgern umzugehen. Zudem brauche man bei den erneuerbaren Energien weitere Innovationsschübe. "All das birgt auch große ökonomische Chancen - gerade für ein exportorientiertes Land wie Deutschland", so der Umweltminister.

Gabriel bezeichnete den Beschluss des Bundestages, dass Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent mindern solle, als ehrgeiziges aber machbares Ziel. In seiner Regierungserklärung erläuterte der SPD-Umweltminister, wie die Bundesregierung dieses Ziel erreichen will. Ins Zentrum eines 8-Punkte-Plans stellte er dabei die massive Senkung des Energieverbrauchs, den Neubau effizienter Kraftwerke und den drastischen Ausbau der erneuerbaren Energien. Am Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 erteilte er Forderungen eine Absage, wieder verstärkt auf Atomenergie zu setzen.

Kein "Weiter so!" möglich

"Wir wissen längst: Nichtstun können wir uns auch wirtschaftlich nicht leisten", sagte Sigmar Gabriel mit Blick auf die Berechnungen des DIW, dass sich die ökonomischen Folgeschäden eines ungebremsten Klimawandels allein für Deutschland auf 137 Milliarden Euro belaufen würden. "Die notwendigen Klimaschutzinvestitionen anzustoßen, wird hingegen bis zum Jahr 2010 rund drei Milliarden Euro kosten."

Der Bundesumweltminister betonte, dass die Zeiten für eine konsequente Klimaschutzpolitik noch nie so günstig wie heute waren: "Noch nie war die internationale Staatengemeinschaft so entschlossen und geschlossen für entschiedenes Handeln. Noch nie waren die Menschen so bereit mitzutun, weil sie die Vorteile für ihr Budget und ihre Lebensqualität sehen. Noch nie waren die wirtschaftlichen Chancen so offensichtlich. Diesen Schwung, diese Stimmung sollten wir nutzen. Im Interesse unseres Landes und der Menschen, die hier leben und arbeiten."

Heil: SPD ist die Partei des Klimaschutzes

"Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und die SPD haben klare Vorstellungen, wie den Herausforderungen des Klimaschutzes zu begegnen ist", begrüßte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den 8-Punkte-Plan des Umweltministers. Die SPD sei der festen Überzeugung, eine erfolgreiche Klimapolitik könne auch eine erfolgreiche Industriepolitik sein. "Sigmar Gabriel und die SPD werden dieses Ziel konsequent verfolgen."

 
 

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