Rot-Grün erreicht Schulfrieden

Landespolitik

NRWSPD

von Jochen Wiemken
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich zusammen mit der CDU darauf geeinigt, eine „Sekundarschule“ für die Klassen 5 bis 10 einzuführen. Mit dem „Schulfrieden“ hat die Landesregierung einen monatelangen Streit mit der Opposition beendet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht die Schüler, Lehrer, Eltern und Kommunen als Gewinner.

Nach monatelangem Streit mit der Opposition hat die rot-grüne Minderheitsregierung ein weiteres Riesen-Projekt erfolgreich abgeschlossen. Heute einigten sich SPD, Grüne und CDU auf einen Kompromiss zur Zukunft des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen. Das Ziel eines dauerhaften Schulfriedens wurde erreicht. Er bietet allen Beteiligten Sicherheit und Verlässlichkeit und soll die nordrhein-westfälischen Kinder bestmöglich auf die Zukunft vorbereiten. „Wir haben für Nordrhein-Westfalen einen Schulfrieden für die nächsten zwölf Jahre geschlossen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Düsseldorf.

Längeres gemeinsames Lernen

Zukünftig sollen alle Schülerinnen und Schüler in den Klassen 5 und 6 in der „Sekundarschule“ gemeinsam lernen. Der Unterricht soll auch nach gymnasialen Standards stattfinden. Ein integriertes Lernen ist ab Klasse 7 weiter möglich. Die Sekundarschule soll mit Gymnasien oder Gesamtschulen kooperieren. Im Unterschied zur Gemeinschaftsschule wird sie aber keine Oberstufe haben, sondern nach der zehnten Klasse enden. In NRW wird es auch weiterhin Gesamtschulen, Realschulen, Gymnasien und Hauptschulen geben.

Kraft: Ein echter Kompromiss geschlossen

Hannelore Kraft betonte, bei dem Kompromiss hätten beide Seiten „Kröten schlucken müssen“. So verzichtet die CDU auf die Forderung nach einer Verbundschule. Auch sind die Konservativen bereit, die Garantie der Hauptschule aus der nordrhein-westfälischen Verfassung zu streichen. Im Gegenzug wird anstatt der ursprünglich geplanten Gemeinschaftsschule die Sekundarschule umgesetzt.

Lob für Kompromiss


Das Verhandlungsergebnis erntete viel Lob. „Der Gordische Knoten ist gelöst“, sagte der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann. Wichtig sei, „dass die neue Schulform alle Bildungswege offen hält“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber. „Dies geschieht durch die gymnasialen Standards und die zwingende Kooperation mit einer gymnasialen Oberstufe.“ „Aufgrund des demografischen Wandels sowie der Veränderungen beim Schulwahlverhalten der Eltern ist eine Flexibilisierung des Schulsystems dringend erforderlich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider. Ein Konsens könne „Rechtssicherheit“ für die Kommunen bringen.

Mit dem jetzt erreichten Schulfrieden beendet die rot-grüne Landesregierung eine erbitterte Debatte über das Schulsystem, die es seit den 1970er Jahren an Rhein und Ruhr gegeben hatte. Die geplante Schulreform wird am Mittwoch im Landtag beraten. Im Herbst soll das neue Schulgesetz verabschiedet werden. SPD, Grüne und CDU einigten sich darauf, das Schulsystem bis 2023 nicht anzutasten.

 
 

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